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Wahlalter 16 muss jetzt im Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung aus CDU und SPD verankert werden. Das soll die SPD sicherstellen, fordert der Landesjugendring Berlin. Die CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind diesen vorbildlichen Weg bereits gegangen, jetzt muss Berlin folgen.

Jumphouse, Boulderhalle oder Interrail-Ticket: Mit einem Dankeschön zum Tag des Ehrenamts am 5. Dezember 2022 honoriert der Landesjugendring Berlin das ehrenamtliche Engagement von rund 1.600 Jugendleiter_innen in der Stadt. Sie erhalten Rabatte bei zahlreichen Partnern, der Senat vergibt Interrail-Tickets an Engagierte.

Am 30. November 2022 ab 14:30 Uhr findet im Rahmen eines Fachtags des Landesjugendring Berlin zur Berliner Jugendstrategie eine Podiumsdiskussion mit Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Thema: „Wie weiter auf dem Weg zu einer Berliner Jugendstrategie?“ Im Anschluss hält Astrid-Sabine Busse, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie einen Vortrag zu Ansätzen zur Entwicklung einer Berliner Jugendstrategie als Teil der Richtlinien der Regierungspolitik.

Die Fraktionen von SPD, Grüne, Linke und FDP müssen jetzt sofort das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre absenken. Das fordert ein Bündnis unter Anführung des Landesjugendring Berlin in einem offenen Brief. Nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts ist das Parlament weiter handlungsfähig. Die Parteien sollen daher unverzüglich und noch vor der Wiederholungswahl für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sorgen. Die Änderung sollte 2024 in Kraft treten.

Die Koalition soll zusammen mit der FDP ihren Worten Taten folgen lassen und noch in diesem Jahr das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre senken. Das fordert der Landesjugendring Berlin, Wahlwiederholung hin oder her. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und FDP hatten sich auf das Vorhaben geeinigt, jetzt ist der Tatendrang ins Stocken geraten.