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Die drohenden Kürzungen der öffentlichen Haushalte durch den Senat sind ein Anschlag auf das soziale Berlin. Einsparungen dürfen nicht auf den Schultern von sozialen Projekten ausgetragen werden, denn sie sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das fordert ein Bündnis sozialer Träger in Berlin, zu dem der Landesjugendring Berlin gehört.

CDU und SPD brechen ihr Versprechen an die junge Generation: Wahlalter 16 sollte in Berlin noch vor der Sommerpause kommen. Dafür ist es jetzt zu spät. Schlimmer noch: Die CDU will das Grundrecht offenbar an eine Bedingung knüpfen, die im Koalitionsvertrag anders als bei die Vorgängerregierung gar keine Rolle mehr spielt: Politische Bildung.

Es war als das „erste Projekt“ der neuen Regierung angekündigt. Doch nun fehlt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Berlin im neuen „Sofortprogramm“ von CDU und SPD. Die Opposition hatte bereits angekündigt, dafür zu stimmen. Grüne und Linke hatten die Koalition aufgefordert, bis Ende Juni einen Antrag für Wahlalter 16 im Parlament vorzulegen.

Teure und weniger Ferienfahrten für Kinder und Jugendliche erwartet der Landesjugendring Berlin für 2023. Der Grund: Berlins Energiekostenhilfe greift nicht für die typischen Angebote der 37 Jugendverbände. Der Landesjugendring Berlin fordert das Land Berlin auf, bei der Energiekostenhilfe nachzubessern – gerade vor den Sommerferien.

Wahlalter 16 muss jetzt im Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung aus CDU und SPD verankert werden. Das soll die SPD sicherstellen, fordert der Landesjugendring Berlin. Die CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind diesen vorbildlichen Weg bereits gegangen, jetzt muss Berlin folgen.