Berlins Sofortprogramm vergisst Wahlalter 16

Berlin, 13.06.2023 | Es war als das „erste Projekt“ der neuen Regierung angekündigt. Doch nun fehlt die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in Berlin im neuen „Sofortprogramm“ von CDU und SPD. Die Opposition hatte bereits angekündigt, dafür zu stimmen. Grüne und Linke hatten die Koalition aufgefordert, bis Ende Juni einen Antrag für Wahlalter 16 im Parlament vorzulegen.

„Zeitnah” wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre senken. So stand es Anfang Mai in einem Bericht der Berliner Morgenpost. Die Gesetzesänderung solle zügig auf den Weg gebracht werden, betonte darin auch der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner. Nun hat die Koalition 52 Vorhaben in ihrem „Sofortprogramm“ vorgestellt – Wahlalter 16 sucht man darin allerdings vergeblich.

„Für junge Menschen in Berlin ist es enttäuschend, dass Wahlalter 16 trotz der Ankündigungen nun nicht Teil des schwarz-roten Sofortprogramms ist“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin. „Grüne und Linke haben bereits klar gemacht, dass sie das Vorhaben nicht blockieren werden. Dann kann Wahlalter 16 doch auch als Thema im Sofortprogramm gesetzt werden, um hier endlich ins ‚Machen‘ zu kommen, wie es schon der Titel des Programms sagt.“

Natürlich kann die Regierung Wahlalter 16 nicht alleine einführen, sondern benötigt für die Zweidrittelmehrheit noch 20 Stimmen aus der Opposition. BÜNDNIS 90/Die Grünen und Die Linke hatten jedoch schon angekündigt, eine entsprechende Abstimmung im Parlament zu unterstützen. Zusammen haben sie 56 Stimmen. „Wir stehen bereit“, hatte die Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch in einer gemeinsamen Pressemitteilung betont. Schwarz-Rot brauche für Wahlalter 16 nicht erst Mehrheiten zu suchen.

Seit Jahren steht die Wahlalterabsenkung in Berlin nun schon im Raum. Ankündigungen allein reichen aber nicht für die nötige Verfassungsänderung. „Wahlalter 16 gehört ganz klar zum ‚Besten für Berlin‘, darüber scheinen sich alle demokratischen Parteien ja einig zu sein“, so Weickmann. „Dann muss man es auch einfach mal machen.“

Hinweise:

• Artikel Berliner Morgenpost, 10.05.2023: https://kurzelinks.de/rg5m
• Gemeinsame Pressemitteilung BÜNDNIS 90/Die Grünen und Die Linke, 10.05.2023: https://kurzelinks.de/vww6
• Sofortprogramm des Berliner Senats: https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/sofortprogramm