Wahlalter 16 muss in den neuen Koalitionsvertrag

Berlin, 02.03.2023 | Wahlalter 16 muss jetzt im Koalitionsvertrag der neuen Berliner Regierung aus CDU und SPD verankert werden. Das soll die SPD sicherstellen, fordert der Landesjugendring Berlin. Die CDU-Landesverbände in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind diesen vorbildlichen Weg bereits gegangen, jetzt muss Berlin folgen.

Die neue Koalition aus CDU und SPD muss die Absenkung des Wahlalters in Berlin auf 16 Jahre jetzt im Koalitionsvertrag verankern. Dafür muss sich die SPD einsetzen, die jungen Menschen seit vielen Jahren verspricht, das Wahlalter absenken zu wollen – allen voran Franziska Giffey und Raed Saleh. „Wahlalter 16 muss eine rote Linie in den Koalitionsverhandlungen sein“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin. „Die jungen Berliner_innen können und wollen nicht noch länger warten. Sie müssen bei den Abgeordnetenhauswahlen 2026 endlich teilnehmen können“, so Weickmann.

Bisher dürfen 16- und 17-Jährige nur bei den Berliner Bezirkswahlen mitentscheiden. Anders ist das bei den Europawahlen 2024, für die die Bundesregierung Wahlalter 16 eingeführt hat. Dieses Hin und Her ist der jungen Generation kaum mehr zu erklären und muss ein Ende haben. Die unterschiedlichen Wahlaltergrenzen verärgern und verwirren junge Menschen zunehmend. Das hat die Studie „Mehr Wählen wagen?“ der Otto-Brenner-Stiftung erst im Januar 2023 herausgefunden. Dort wurde auch erneut bestätigt, dass Jugendliche mit 16 Jahren die nötige persönliche Reife, das politische Wissen und das Interesse haben, um eine Wahlentscheidung zu treffen.

Bislang hat die Berliner CDU bei dem Thema stets gemauert. Doch es geht auch anders, wie weitere Landesverbände der CDU in der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben: Die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg hat das Wahlalter bei Landtagswahlen im April 2022 bereits auf 16 Jahre gesenkt. Auch in Nordrhein-Westfalen hat die CDU im Juni 2022 der Absenkung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Zeit ist reif, dass auch die Berliner CDU über ihren Schatten springt. Die Absenkung des Wahlalters darf dabei nicht an Bedingungen geknüpft werden – denn das Wahlrecht ist ein Grundrecht, das man sich nicht erst „verdienen“ muss.

Neben der Absenkung des Wahlalters müssen auch weitere jugendpolitische Projekte in der neuen Koalition fortgeführt werden, die durch den Senat bereits angestoßen wurden. Dazu gehören ein Jugendcheck für Gesetzentwürfe, der Ausbau der politischen Bildung und die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Jugendstrategie. „Auch ein schwarz-roter Senat muss die Interessen junger Menschen stärker berücksichtigen. Chancengerechtigkeit und Unterstützung junger Menschen sind zentrale Herausforderungen in unserer Stadt“, so Weickmann.