Wählen mit 16: In Brandenburg geht’s doch auch

23.02.2021 | Bereits seit 2011 dürfen auch 16- und 17-Jährige den Brandenburger Landtag wählen. In Berlin scheitert es derzeit noch an vier Stimmen der CDU für eine Verfassungsänderung. Sie will der Landesjugendring Berlin noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September überzeugen.

„Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre hat sich bewährt“, so die Brandenburgische Landtagspräsidentin Britta Stark nach der ersten Wahl 2014 in Brandenburg, bei der ab 16 Jahren abgestimmt werden konnte. Bereits seit 2011 dürfen 16- und 17-Jährige den Brandenburger Landtag mitwählen. Zwei Wahlen gab es dort seitdem, 2014 und 2019.

In Berlin sind SPD, Grüne, Linke und neuerdings auch die FDP für Wahlalter 16. Auf der anderen Seite mauern CDU und AfD. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament würden derzeit nur vier Stimmen der CDU für eine Wahlalterabsenkung fehlen; 103 Abgeordnete sind bereits für Wahlalter 16, 107 Stimmen braucht es. Berlins progressives Nachbarbundesland zeigt, dass Wahlalter 16 funktioniert. Den positiven Effekt der Wahlalterabsenkung für die Demokratie belegen Studien.

Die Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen lag bei den beiden letzten Wahlen in Brandenburg höher als bei den 18- bis 20-Jährigen. Das zeigt der Statistische Bericht der Landtagswahlen 2019 in Brandenburg: Bei den 16- und 17-Jährigen lag der Wert bei 58 Prozent, bei den 18- bis 20-Jährigen bei 47 Prozent. 16- und 17-Jährige in Brandenburg sind auch nicht weniger interessiert und nicht weniger „wissend“ als ihre älteren Zeitgenoss_innen. Das hat die Otto-Brenner-Stiftung herausgefunden.

Die Otto-Brenner-Stiftung hat auch untersucht, ob sich die jungen Wähler_innen in Brandenburg freuen, mitwählen zu dürfen. Auf einer Antwortskala von 1 bis 5 gaben die befragten 16- und 17-jährigen einen Mittelwert von 4 an. Man könnte also behaupten, das Wahlalter 16 mache sogar glücklich. Doch in Berlin scheint die CDU nicht am Glück der jungen Generation interessiert zu sein.

Hinweis an die Redaktion

• Thorsten Faas/Arndt Leininger: Studie Otto-Brenner-Stiftung „Wählen ab 16?“
  https://kurzelinks.de/ae6c
• Statistischer Bericht Landtagswahlen 2019 Brandenburg
  https://kurzelinks.de/7njz
• Landesjugendring Berlin-Kampagne „Auf geht’s Berlin: #wahlaltersenken“
  www.wahlaltersenken.berlin