VALLAH ES REICHT! #unkürzbar-Demo am 19.10.2023
Gegen Kürzungen im Sozialen Bereich und für bessere Rahmenbedingungen demonstriert ein breites Bündnis am 19.10.2023 ab 15:30 Uhr am Anhalter Bahnhof. Die Demo endet mit einer Kundgebung um 16 Uhr am Abgeordnetenhaus. Der Landesjugendring Berlin unterstützt die Forderungen des Bündnisses.
Der Soziale Bereich ist das Rückgrat unserer Gesellschaft: In der Jugend(sozial)arbeit, in Nachbarschafts- und Familienzentren, in Schulen, in der Obdachlosen- und Suchthilfe, in Familienplanugnszentren, der Berufshilfe sowie in Einrichtungen und Projekten der kulturellen und politischen Bildung, der Berufshilfe und Familienförderung. Genau an diesem Bereich wird ein ums andere Mal der politische Rotstift angesetzt.
Jeder neue Haushalt bringt neue Kürzungen. Gerade gilt sogar: Selbst wenn die Mittel gleich blieben, gibt es durch die Preissteigerungen Mehrkosten, die nicht abgedeckt werden. Die schrumpfenden Mittel im Sozialen Bereich sind brandgefährlich, wie die aktuelle politische Situation zeigt: Wenn eine Gesellschaft es nicht schafft, die Schwächsten angemessen zu unterstützen und insbesondere marginalisierten Gruppen Partizipation, Bildung und Förderung zu ermöglichen, greift das den sozialen Zusammenhalt an und treibt Menschen in die Arme rechter Gruppierungen.
Die Forderungen des Bündnisses
1. Gesetzliche Festschreibung einer bedarfsdeckenden Finanzierung für sämtliche Arbeitsbereiche! Bedarfsgerechte Regelfinanzierung statt Projektfinanzierung!
2. Räume sichern und sanieren! In schimmeligen Schulen kann niemand lernen, nur mit bedarfsgerecht ausgestatteten Einrichtungen können Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, ohne Wohnungen müssen Menschen in unhaltbaren Zuständen leben!
3. Gleiches Geld für gleiche Arbeit! Wir fordern eine Bezahlung auf dem Niveau des TV-L für alle Beschäftigten bei freien Trägern und deren Refinanzierung durch öffentliche Zuwendungen!
4. Die Regierungsparteien sollen ihr Versprechen eines “Sozialen Berlins” durch bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Angeboten des Sozialen Bereichs mit dem neuen Haushalt umsetzen!
Das Bündnis
AG78 Berufshilfe Neukölln, AG78 Jugendsozialarbeit Neukölln, AG78 Familienförderung / Frühe Hilfen Neukölln, AG78 Schulsozialarbeit Neukölln, AWO Kreisverband Südost e.V., Bildungsbeweger e.V., Bezirksjugendring Neukölln e.V., CommUnity Theater X, Fixpunkt gGmbH, Gangway e.V., Initiative Grenzenlos e.V., Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Berlin e.V., KJFE BlueBox, KJFE Der Alte., KJFE Die Scheune, JFE Unabhängiges Jugendzentrum Pankow JUP e. V., KJFE Madonna Mädchentreff, KJFE Manege, KJFE Schilleria 2, KJFE Stadtvilla Global, Kleiner Fratz gGmbH, LAG Beteiligung, LAG Offene Kinder- und Jugendarbeit, Landesjugendring Berlin, Lehrreich Wilmersdorf, Lernzeit Berlin, Mine Netzwerk, Modul e.V., Navitas gGmbH, Netzwerk Kulturelle Bildung Neukölln, Neuköllner Netzwerk Berufshilfe e.V., Outreach gGmbH, Präventionszentrum Frühe Hilfen an der Kita Treptower Str. (tandem BTL), Schule muss anders, Solidaritätsbündnis Soziale Arbeit, Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken Neukölln, Tandem BTL gGmbH.