Berlin ist #unkürzbar! Demo gegen Kürzungspolitik am 22. Februar 2025
Die Kürzungspolitik des Berliner Senats gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Dagegen demonstrieren wir am 22. Februar 2025 zusammen mit einem breiten Bündnis. Start ist um 14 Uhr am Neptunbrunnen nahe des Roten Rathauses. Kommt zahlreich!
Soziale Einrichtungen und Projekte müssen schließen, Kulturschaffende verlieren ihre Räume und Förderungen, die Hochschulen werden ausgeblutet, die Verkehrswende und der Klimaschutz ausgebremst. Ohne Diskussion mit den Betroffenen hat der Berliner Senat im letzten Jahr massive Kürzungen durchgesetzt. Möglichkeiten des Landes Berlin, im Rahmen der sogenannten Schuldenbremse zusätzliches Geld bereit zu stellen, wurden nicht genutzt.
Für uns ist die Auseinandersetzung um die Kürzungen nicht vorbei. Viele Einrichtungen und Projekte kämpfen jetzt um ihr Überleben oder müssen ihre Leistungen einschränken. Und die Kürzungen sollen weiter gehen. Für das nächste Jahr hat der Senat weitere Kürzungen in Höhe von 2 Milliarden Euro angekündigt. Dagegen müssen wir schon jetzt aktiv werden. Wir lehnen die Kürzungspolitik ab.
Wir akzeptieren die Alternativlosigkeit nicht, mit der uns die Kürzungen präsentiert werden. Deutschland ist ein reiches Land. Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz. Die Finanzen des Landes Berlin werden ebenso wie Finanzen der Bezirke seit Jahrzehnten durch eine falsche Steuerpolitik ausgeblutet. Wir fordern Umverteilung jetzt.
Daher gehen wir gemeinsam gegen die Kaputtsparpolitik und für eine solidarische Finanzierung unserer Stadt auf die Straße. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Nur gemeinsam sind wir stark!
Wann?
Samstag, 22. Februar 2025, 14 Uhr
Wo?
Neptunbrunnen beim Roten Rathaus
Wer?
Zur Demonstration ruft ein breites Bündnis aus Basisinitiativen, Gewerkschaften, Verbänden sowie betroffenen Einrichtungen und Projekten auf.
Warum?
Berlin ist #unkürzbar – Umverteilung jetzt!
