Offener Brief: Kein Podium für die AfD an Berliner Schulen!

AfD-Vertreter*innen sollen an Berliner Schulen keine Bühne erhalten, da ihre Partei eine rechtsextremistische Bestrebung ist. Das fordert ein Bündnis aus 15 Organisationen in einem offenen Brief an den Senat. Wichtig ist das insbesondere vor der Abgeordnetenhauswahl 2026. Der Landesjugendring Berlin ist Teil des Bündnisses.

Oft finden im Vorfeld von Wahlen politische Podiumsdiskussionen in Schulen statt. „Schulen sollen Kinder und Jugendliche in demokratischer Teilhabe unterstützen und stärken“, sagt unser Geschäftsführer Tilmann Weickmann. „Es widerspricht dem Bildungsauftrag aber, wenn Vertreter*innen einer Partei in die Schulen kommen, die ganz offen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde missachtet und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet."

In einem offenen Brief, den man auf WeAct unterzeichnen kann, haben wir uns mit dem Bündnis an den Berliner Senat gewendet. „Podiumsdiskussionen mit Politiker*innen sind eigentlich ein guter Weg zur demokratischen Debatte und Meinungsbildung. Wenn allerdings Vertreter*innen der bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD in den Schulen eine Bühne bekommen, gefährdet dies den schulischen Schutz- und Bildungsauftrag“, betont Felicia Kompio, die Vorsitzende der GEW BERLIN. Die Schulleitungen und Lehrkräfte, die den Bildungsauftrag umsetzen und sich tagtäglich für die Werte des Grundgesetzes einsetzen, bräuchten einen klaren Rückhalt, so Kompio.

Keine verfassungsfeindlichen Positionen an Orten der Vielfalt!

Auch Prof. Dr. Sabine Achour von der Deutschen Vereinigung für politische Bildung Berlin betont: „Verfassungsfeindliche Positionen sollen pädagogisch begleitet und fachdidaktisch aufbereitet behandelt werden. Ein direktes Aufeinandertreffen mit AfD-Vertreter*innen ist für eine sachliche Auseinandersetzung nicht erforderlich.“

„Schulen sind Orte der Gemeinschaft und der Vielfalt", betont auch Sonja Weber von Eltern gegen Rechts. Kinder und Jugendliche sollten frei von Angst, Abwertung und Diskriminierung lernen und aufwachsen können. Sie vor möglichen Angriffen auf ihre Würde und verfassungsfeindlichen Positionen zu schützen, sei die Aufgabe von Schule, so Weber. Die Forderung an den Berliner Senat sei daher klar: „Nehmen Sie die Bedenken aus der Eltern- und Schüler*innenschaft ernst. Machen Sie sich stark – für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt!“

Gesichert rechtsextremistische Bestrebung widerspricht §1 des Schulgesetzes

Der Auftrag von Schulen ist nach §1 des Berliner Schulgesetzes, Schüler*innen zu befähigen, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten. 

Die AfD wurde auf Bundesebene vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. So sei das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Vertreter*innen einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung darf in Schulen kein Raum gegeben werden!

Wer gehört zum Bündnis?

• GEW BERLIN
• Eltern gegen Rechts
• Deutsche Vereinigung für politische Bildung Berlin
• Landesjugendring Berlin
• Kinderschutzbund Berlin
• AWO Berlin
• Landeselternausschuss
• Bundeselternnetzwerk der Migrantenorganisationen für Bildung & Teilhabe
• Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik Berlin
• Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.
• Berliner Bündnis für schulische Inklusion
• Schule muss anders
• Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens e.V. GGG
• Lautwerden für Bildung
• Black Dads

Der Offene Brief zum Download:

Der Offene Brief auf WeAct:

Kein Podium für die AfD an Berliner Schulen – Kinder schützen und stärken!