Nach Entscheidung des Verfassungsgerichts: Bündnis fordert sofortige Umsetzung von Wahlalter 16 in Berlin

Berlin, 18.11.2022. Die Fraktionen von SPD, Grüne, Linke und FDP müssen jetzt sofort das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre absenken. Das fordert ein Bündnis unter Anführung des Landesjugendring Berlin in einem offenen Brief. Nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts ist das Parlament weiter handlungsfähig. Die Parteien sollen daher unverzüglich und noch vor der Wiederholungswahl für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sorgen. Die Änderung sollte 2024 in Kraft treten.

„Nutzen Sie jetzt Ihre Zweidrittelmehrheit und senken das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre!“ fordert das Bündnis in seinem offenen Brief an die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP. Dem Bündnis gehören der Landesjugendring Berlin mit seinen 37 Jugendverbänden an, sowie unter anderen der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Kinderhilfswerk, Mehr Demokratie e.V., der Jugendforscher Klaus Hurrelmann oder das Diakonische Werk.

Bereits im April 2022 hatten sich die Pro-Wahlalter-16-Parteien darauf geeinigt, das Vorhaben bis Ende des Jahres umzusetzen. Dann wollten sie doch lieber erst die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts abwarten, ob Verfassungsänderungen – wie für die Absenkung des Wahlalters nötig – überhaupt noch möglich sind. „Das Gericht hat Verfassungsänderungen nicht explizit ausgeschlossen“, sagt Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin. „Daher fordern wir gemeinsam die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – auch noch zum jetzigen Zeitpunkt. Die Änderung sollte nach der Wiederholungswahl in Kraft treten“, so Weickmann.

In seiner Entscheidung vom 16. November 2022 erklärt das Gericht, dass das amtierende Parlament handlungsfähig bleibt. Der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht nun also endgültig nichts mehr im Weg. „Machen Sie deutlich, dass Sie die Interessen der jungen Berliner_innen ernst nehmen wollen. Zeigen Sie uns, dass Ihnen die Stimmen von 16- und 17-Jährigen wichtig sind. Setzen Sie ein Zeichen für mehr Demokratie und Generationengerechtigkeit in der Hauptstadt“, fordert das Bündnis in seinem offenen Brief.

Nach der Wahlwiederholung haben SPD, Grüne, Linke und FDP die notwendige Zweidrittelmehrheit im Berliner Landesparlament aller Voraussicht nicht mehr. Im Interesse der Beteiligung und Mitbestimmung junger Menschen sollen sie daher schnellstmöglich die Gelegenheit für Wahlalter 16 in Berlin nutzen – und die Absenkung jetzt nicht noch weiter verschleppen.

Hinweis an die Redaktion:

• Der offene Brief und die Erstunterzeichnenden in der Übersicht:
  ljrberlin.de/offener-brief-wahlalter16