Unsere Kampagne vor der Wahl 2021: CDU sollte Wahlalter 16 in Berlin bringen
Wir haben die Berliner CDU mit unserer Kampagne von 2020-2021 dazu aufgefordert, sich noch vor den Abgeordnetenhauswahlen 2021 für das Wahlalter 16 auszusprechen. Es fehlten für die Änderung nur noch 4 Stimmen aus der Opposition.
Mit einer Kampagne von 2020-2021 haben wir die CDU Berlin dazu aufgefordert, sich als letzte demokratische Partei vor der Abgeordnetenhauswahl 2021 für Wahlalter 16 zu positionieren - SPD, Grüne, Linke und FDP hatten sich bereits zu einer Absenkung des Wahlalters im Vorfeld der Berlin-Wahl bekannt. Lediglich vier CDU-Stimmen fehlten in Berlin für die nötige Zweidrittelmehrheit, um das Wahlalter noch vor der Wahl abzusenken. Aus diesem Grund haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um für die letzten vier Stimmen der CDU zu sorgen.
Wir haben 135 CDU-Politiker_innen angeschrieben, wir haben mit ihrem Spitzenkandidaten gesprochen und uns in den Sozialen Medien die Finger wund geschrieben. Wir haben Statements junger Menschen gesammelt, uns auf Veranstaltungen mit CDU-Beteiligung eingemischt, wir haben Gastbeiträge veröffentlicht und sind mit unserer Forderung in über 40 Presseartikeln erschienen. Jugendverbände haben mit unseren Action-Kits das Thema in der Stadtgesellschaft sichtbar gemacht. Auch ein Fraktionsbündnis der anderen Parteien im Abgeordnetenhaus konnte nichts ändern. Die CDU blieb stur.
Auf geht's Berlin: #wahlaltersenken
Mit der Kampagne wollten wir bewirken, dass der CDU klar wird, dass sie keine Angst vor dem Wahlalter 16 zu haben braucht. Es geht bei Wahlalter 16 um etwa 60.000 Jugendliche in Berlin, die 16 und 17 Jahre alt sind. Das sind 2 Prozent der Stimmen. Das Wahlalter 16 wäre aber ein immens wichtiges Signal an die junge Generation, dass ihre Meinung gefragt ist. Das fordern wir seit Jahren.
Die Pro-Argumente für eine Wahlalterabsenkung sind bekannt: Auf Grund des demografischen Wandels entscheiden immer mehr ältere Menschen über den Wahlsieger, während die Stimmen junger Menschen untergehen. Seit Jahren beweisen Jugendliche, dass sie über die politische Reife für den Wahlgang verfügen. Zumindest nicht weniger als Erwachsene. Das Wahlalter ist gesetzlich nicht an die Volljährigkeit geknüpft. Und überhaupt: Warum kann man mit 16 Jahren bereits Mitglied in der CDU werden, aber sie bei Wahlen dann nicht wählen?
Beschluss der Mitgliederversammlung 2020 als Basis
Den Beschluss „Wahlalter 16 für die Abgeordnetenhauswahl 2021“ haben die 34 Jugendverbände gefasst, die im Landesjugendring Berlin zusammengeschlossen sind. Bei der Mitgliederversammlung im September 2020 wurde er einstimmig beschlossen.
Die Kampagne im Netz
Kampagnen-Website: https://wahlaltersenken.berlin
Die Kampagne in unseren sozialen Medien: Twitter, Facebook, Instagram