Haushaltskürzungen: Ein Anschlag auf das soziale Berlin

Die drohenden Kürzungen der öffentlichen Haushalte durch den Senat sind ein Anschlag auf das soziale Berlin. Einsparungen dürfen nicht auf den Schultern von sozialen Projekten ausgetragen werden, denn sie sichern den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das fordert ein Bündnis sozialer Träger in Berlin, zu dem der Landesjugendring Berlin gehört.

„Vom sozialen Berlin bleibt nur noch ein Gerippe übrig, wenn die öffentlichen Haushalte stark gekürzt werden“, befürchtet das Bündnis in einem gemeinsamen Statement. Die soziale Infrastruktur muss unbedingt erhalten bleiben. Einsparungen würden vor allem soziale Projekte betreffen, da bei den staatlichen Pflichtaufgaben keine Kürzungen möglich sind. Es braucht daher eine Abkehr von derart Kürzungen im Haushalt, fordert das Bündnis vom Berliner Senat. Dem Bündnis gehören neben dem Landesjugendring Berlin unter anderen auch der DGB Berlin-Brandenburg, der Berliner Mieterverein, die Arbeiterwohlfahrt Berlin und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an.

Die Kinder- und Jugendarbeit wäre bei Kürzungen im sozialen Bereich massiv betroffen. Egal ob Jugendverband, Jugendclub, Straßensozialarbeit oder Jugendbildungsstätte: Sie alle benötigen vielmehr eine steigende Förderung als radikale Einsparungen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind solche Einrichtungen für junge Menschen unersetzbar. Einsparungen im Haushalt dürfen auf keinen Fall auf die Schwächsten abgewälzt werden, wenn sich Berlin nicht selbst kaputtsparen will. Einrichtungen der Jugendarbeit müssten sonst vielerorts ihr Personal reduzieren. Es drohen gar Schließungen von Jugendfreizeiteinrichtungen und weniger Ferienfahrten von Jugendverbänden, wenn steigende Kosten durch die Inflation nicht abgefedert werden.

Statement des Bündnisses: