Haushalt und Jugendarbeit: Koalition pfeift auf junge Menschen
Berlin, 19.11.2024 | Sieben Millionen Euro weniger für Kinder und Jugendliche: Die extremen Kürzungen der Koalition bei der Jugendarbeit zeigen, wie unwichtig junge Menschen in Berlin geworden sind. Eigentlich wollte die Koalition eine Jugendstrategie umsetzen. Die massiven Kürzungen beweisen nun das Gegenteil. Für den 21. November 2024 ruft der Landesjugendring Berlin dazu auf, gegen die drastischen Kürzungen zu demonstrieren.
Jugendliche kommen bei den Kürzungen im Landeshauhalt für das Jahr 2025 schlecht weg: Sieben Millionen Euro sollen 2025 in der Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit und der politischen Bildung laut Presseberichten gestrichen werden. Zwei geplante Schulen sollen nicht gebaut, die Digitalisierung der Schulen eingeschränkt und das Studierendenwerk gekürzt werden. Gleichzeitig sollen die Semestergebühren für Studierende erhöht werden. Zudem treffen die Kürzungen beim Ausbau von ÖPNV und Radwegen insbesondere junge Menschen, da diese vor allem mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Kürzungen beim Klimaschutz betreffen ebenso vor allem die junge Generation.
„Es ist absolut unverständlich, dass Anwohner*innen-Parkausweise weiterhin 10,20 Euro im Jahr kosten, die Angebote für Jugendliche aber zusammengestrichen werden“ sagt Lena Kiefer, Vorsitzende des Landesjugendring Berlin. „All die Sonntagsreden darüber, wie wichtig die Jugend sei, kann sich die Berliner Koalition sparen. Mit den Haushaltsentscheidungen wird deutlich, dass junge Menschen der Berliner Landespolitik herzlich egal sind.“ Besonders schmerzhaft für Jugendverbände sind die Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit und der politischen Bildung: „Hier brechen wichtige Angebote der politischen Bildung und der Demokratieförderung weg. Diese Entscheidungen sind absolut kontraproduktiv, wenn man gleichzeitig beklagt, dass junge Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Das ist dann kein Wunder mehr“, so Kiefer.
Auch die freien Träger der Jugendarbeit trifft es hart: Hier sollen Tarifsteigerungen für die Angestellten wohl nicht weiter finanziert werden. Viele von ihnen werden Mitarbeitenden kündigen müssen, um verbliebene Angestellte weiterhin tarifgerecht bezahlen zu können. Auch diese Dynamik führt zu weniger Angeboten für Kinder und Jugendliche in Berlin.
Für eine sichere Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung in Berlin findet am 21. November 2024 um 9:30 Uhr die Demonstration „#unkürzbar“ statt. Der Landesjugendring Berlin ruft dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen. Sie bewegt sich vom Anhalter Bahnhof zum Berliner Abgeordnetenhaus.