Beschlüsse

In Zeiten, in denen langfristige Entscheidungen über die Zukunft und Lebensgrundlage junger Menschen getroffen werden, ist es unerlässlich, Jugendverbände als politische Akteure zu stärken und die Beteiligung junger Menschen sicherzustellen. Das beinhaltet auch deren aktive Teilnahme an politischen Prozessen, um ihre Interessen und Bedürfnisse in der öffentlichen Debatte zu vertreten. Es müssen Grundlagen für kontinuierliches Engagement und partizipative Prozesse geschaffen werden, die über kurzfristige Trends und eine rein projektbezogene Förderung hinausgehen.

Der Vorstand des Landesjugendrings setzt sich dafür ein, dass das Thema Inklusion in die Inhalte der Ausbildung zum_zur Jugendleiter_in in Berlin aufgenommen wird, indem die Juleica-Richtlinien des Landes entsprechend angepasst werden und diese Forderung an den Deutschen Bundesjugendring herangetragen wird.

Der Landesjugendring Berlin fordert das Land Berlin auf, alle gesetzlich formulierten Angebotsformen der Jugendarbeit bei der Energiekostenhilfe zu berücksichtigen. Es ist fachlich nicht zu begründen, dass ausschließlich Jugendfreizeiteinrichtungen und andere standortgebundene Angebote der Jugendarbeit eine Energiekostenhilfe erhalten, die anderen Angebotsformen der Jugendarbeit aber nicht.

Der Landesjugendring Berlin unterstützt die Forderung der DGB-Jugend Berlin-Brandenburg an die Berliner Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, eine landesgesetzliche Ausbildungsumlage in Berlin einzuführen.

Der Landesjugendring Berlin positioniert sich gegen eine Zusammenarbeit mit rassistischen Parteien in den Parlamenten und fordert die Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und alle anderen demokratischen Parteien zu einer klaren Kante gegenüber der AfD und anderen rassistischen Parteien und Parteiströmungen auf.

Der Landesjugendring Berlin fordert die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, das aktive Wahlalter bei Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus auf 16 Jahre zu senken. Dazu ist die Landesverfassung in Artikel 39 Absatz 3 entsprechend zu ändern. Die Änderung soll bereits für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 in Kraft treten.

Der Landesjugendring Berlin ruft den Berliner Senat auf, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht eine klare Priorität zu geben und allen Schüler_innen, die an den Kundgebungen und Demos der Fridays for Future-Bewegung teilnehmen, allein aus Gründen der Demokratiebildung, den Rücken zu stärken. Darüber hinaus braucht es ein Gesetz, das eine unkomplizierte Freistellung vom Unterricht für ehrenamtliches Engagement ermöglicht.

Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat von Berlin zur Einführung einer Sonderförderung für entstehende Sachkosten zur Gewährleistung einer inklusiven Jugendverbandsarbeit auf.