CDU Baden-Württemberg macht es vor: Kommt jetzt auch Wahlalter 16 in Berlin?

Berlin, 06.05.2021. Es ist das erste Mal, dass die CDU sich nicht mehr gegen Wahlalter 16 sträubt: Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Winfried Kretschmanns Bündnis 90/Die Grünen und die CDU auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt. Ein solches Bekenntnis fordert der Landesjugendring Berlin auch von der Berliner CDU.

Baden-Württemberg wird das fünfte Bundesland nach Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein, in dem junge Menschen ab 16 Jahren zur Wahl gehen können. Erstmals ist die CDU an der Entscheidung beteiligt. „Die Berliner CDU sollte sich ein Bespiel an ihren Kolleg_innen in Baden-Württemberg nehmen“, sagt Ramona Hinkelmann, Vorsitzende des Landesjugendring Berlin. Für Wahlalter 16 fehlen in Berlin gerade einmal noch vier Stimmen der CDU zur nötigen Zweidrittelmehrheit, alle anderen demokratischen Parteien sind schon dafür.

„Baden-Württemberg zeigt uns: Es ist auch für die CDU möglich, bei Wahlalter 16 über den eigenen Schatten zu springen“, sagt Hinkelmann. „Die CDU beweist damit, dass sie durchaus für aktuelle, fortschrittliche Themen steht. Es würde auch der CDU Berlin gut stehen, endlich zu zeigen, dass sie sich für Mitbestimmung junger Menschen im Sinne der Generationengerechtigkeit einsetzt – gerade in diesen Zeiten, und gerade in einer jungen Stadt wie Berlin.“

Seit September 2020 fordert der Landesjugendring Berlin die CDU in der Hauptstadt mit der Kampagne „Auf geht’s Berlin: #wahlaltersenken“ dazu auf, sich für Wahlalter 16 zu positionieren. 34 Berliner Jugendverbände wollen, dass bereits bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können.