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Parlament beschließt: Ab jetzt gilt endlich Wahlalter 16 in Berlin!

14.12.2024 | Wer heute 13 Jahre alt ist, darf an der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2026 teilnehmen. Das haben alle demokratischen Parteien jetzt gemeinsam beschlossen. Wahlalter 16 ist ein wichtiges Signal an junge Menschen in der Hauptstadt und ermöglicht 16- und 17-Jährigen mehr echte Teilhabe. Der Landesjugendring Berlin gratuliert dem Parlament für diese Entscheidung. Damit enden für den Landesjugendring 13 Jahre Einsatz für Wahlalter 16.

„Wir freuen uns sehr darüber, dass ab sofort auch 16- und 17-Jährige an den Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen können“, sagt unser Geschäftsführer Tilmann Weickmann. „Dafür haben wir seit vielen Jahren gekämpft.“ Eines sei nach der Wahlalterabsenkung jetzt ganz wichtig: „Die Politik muss ab jetzt auch stärker auf die neue Wähler_innen-Gruppe eingehen und ihre Interessen und Bedürfnisse berücksichtigen.“ Das sei bisher nicht immer der Fall gewesen.

Berlin ist das siebte Bundesland, in dem Wahlalter 16 bei Landtagswahlen gilt. In Berlin konnte man ab 16 Jahren bisher nur an den Bezirkswahlen teilnehmen. Auch bei der Europawahl 2024 gilt Wahlalter 16 in Deutschland. „Es ist gut, dass es jetzt weniger Hin-und-Her bei Wahlen gibt“, so Weickmann. Die Studie „Mehr Wählen wagen?“ der Otto-Brenner-Stiftung hatte im Januar 2023 herausgefunden, dass der „föderale Flickenteppich“ beim Wahlalter junge Menschen zunehmend verunsichert, wann sie wählen dürfen und wann nicht. Mehr Einheitlichkeit beim Wahlalter würde da helfen.

Auch Teilnahme an Volksentscheiden jetzt ab 16 möglich

Eine wichtige Folge der Wahlalterabsenkung in Berlin sei auch, dass 16- und 17-Jährige nun an Volksentscheiden teilnehmen können: „Volksentscheide betreffen junge Menschen in ihrem Lebensumfeld oft ganz direkt“, sagt Weickmann. Das hätte beim jüngsten Volksentscheid über die Wohnsituation in der Stadt genauso gegolten wie bei vergangenen Volksentscheiden, zum Beispiel bei den Bebauungsplänen auf dem Tempelhofer Feld. Daher sei es gut, dass sie dort nun mit abstimmen können.

Wahlalter 16 ermöglicht jungen Menschen endlich mehr echte Beteiligung. Sie müssen vor den kommenden Wahlen nun aber auch gut über die neue Wahlberechtigung informiert werden. „Dabei unterstützt der Landesjugendring Berlin gerne“, sagt Weickmann.