Blick von hinten über die Schulter einer Frau, die ein Tablet mit einer Checkliste in der Hand hält.
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Berlin bekommt einen Jugend-Check und die Jugendwohnagentur

Berlin bekommt einen Jugend-Check für Gesetzgebungsverfahren und eine neue Jugendwohnagentur. Das hat der Berliner Senat beschlossen. Außerdem tritt Berlin dem internationalen Programm „Kinderfreundliche Kommunen“ bei. Wir begrüßen den Jugend-Check und die Jugendwohnagentur ausdrücklich. Jedoch reichen uns die Schritte bei weitem noch nicht für ein jugendfreundliches Berlin. 

„Wir freuen uns sehr über den Berliner Jugend-Check für Gesetzesvorhaben“, sagt unser Geschäftsführer Tilmann Weickmann. Durch ihn werden alle Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen durchleuchtet. „Das ist ein wichtiger Baustein für eine gute Jugendpolitik“, betont er.

Für eine erfolgreiche Teilnahme am Programm „Kinderfreundliche Kommune“ bedarf es weiterer Anstrengungen: „Wir müssen erreichen, dass nicht nur Gesetze gecheckt werden, sondern alle politischen Ressorts junge Menschen grundsätzlich besser auf dem Schirm haben“, sagt Tilmann. Der Aktionsplan müsse gemeinsam mit jungen Menschen entwickelt werden und ihre Bedarfe umfassend in allen Politikfeldern im Blick haben: „Berlin hat aktuell keine Daten, wie es jungen Menschen wirklich geht“, sagt unser Geschäftsführer weiter. Daher müsse das Land endlich auch wieder einen Kinder- und Jugendbericht erstellen, als Grundlage für eine gute Jugendpolitik. Der letzte stammt aus dem Jahr 2000. 

Jugendwohnagentur mit Jugendquote beim Wohnraum ergänzen

Auch die neue Jugendwohnagentur ist ein sinnvoller Schritt, auch wenn sie zunächst nur Care Leaver*innen beim Übergang in die erste eigene Wohnung unterstützt. Sie ersetzt aber nicht unsere Kernforderung nach einer Jugendquote bei der Wohnraumvergabe: Öffentliche und private Wohnungsunternehmen sollen verpflichtet werden, 10 Prozent ihrer Wohnungen zu einer gedeckelten Miete an junge Menschen zu vermieten, damit bezahlbarer Wohnraum für alle jungen Menschen entsteht.

Weitere Forderungen zur Berlin-Wahl der 37 Berliner Jugendverbände bleiben durch den Beitritt zur „kinderfreundlichen Kommune“ offen: Dazu gehören mehr sichere Radwege, die Erstattung von Verdienstausfall fürs Ehrenamt oder eine Förderung von Jugendverbänden, die an die Inflation angepasst ist. „Der heutige Beschluss ist ein guter Anfang“, meint Tilmann. „Auf dem Weg zu einer jugendfreundlichen Stadt müssen aber noch viele weitere Schritte folgen.“

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