Bündnis-Appell: Für eine sozial gerechte Haushaltspolitik in Berlin

Die aktuelle Haushaltspolitik gefährdet zentrale soziale, kulturelle und bildungsbezogene Strukturen und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit einem gemeinsamen Appell wendet sich ein breites Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Organisationen an die Berliner Politik. Der Landesjugendring Berlin ist Teil des Bündnisses.

Bereits die Kürzungen der letzten Jahre haben Vertrauen in die Politik untergraben. Besonders betroffen sind soziale Projekte, Hochschulen, Kultur, Schulsozialarbeit sowie Verkehr und Umweltschutz. Entscheidungen werden häufig kurzfristig und ohne Beteiligung der Betroffenen getroffen – dies sorgt für Unsicherheit bei Trägern, Beschäftigten und Kulturschaffenden.

Zugleich bleiben erhebliche Einnahmepotenziale ungenutzt: Allein 873 Millionen Euro werden aktuell nicht eingetrieben – Grund sind etwa zu wenig Personal in den Finanzämtern und veraltete Software in der Verwaltung. Kleine Anpassungen, etwa bei der Grunderwerbsteuer, könnten jährlich über 100 Millionen Euro zusätzlich einbringen.

Auch in Berlin hat sich die Zahl der Einkommensmillionär*innen in den letzten zehn Jahren verdreifacht – während Armut weiter zunimmt und die soziale Infrastruktur immer weiter kaputtgespart wird.

Das fordert das Bündnis:

• Beendigung der Kürzungspolitik und Sicherung verlässlicher Finanzierung zentraler sozialer, kultureller und bildungsbezogener Strukturen.
• Transparenter Dialog mit der Stadtgesellschaft über Prioritäten und Ausgestaltung der Haushaltspolitik.
• Stärkung guter Arbeit durch tarifliche Bezahlung im Verantwortungsbereich des Landes Berlin und entsprechende Refinanzierung.
• Klare Priorisierung von Projekten für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe benachteiligter Gruppen, gutes Aufwachsen, Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung.
• Konsequente Nutzung aller Einnahmepotenziale, insbesondere bei Grunderwerb- und Gewerbesteuer, sowie bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzämter.
• Engagement auf Bundesebene für eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Unterzeichnende Organisationen:
BUND Berlin, DGB Berlin-Brandenburg, Fiscal Future, GEW Berlin, Landes-Asten-Konferenz Berlin, Landesarmutskonferenz Berlin, Landesjugendring Berlin, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, Schule muss anders, ver.di Berlin-Brandenburg

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