7 Millionen Euro weniger: Berlin kürzt massiv bei jungen Menschen

19.11.2024 | CDU und SPD kürzen im Haushalt 2025 massiv bei der Jugendarbeit. Das zeigt, wie unwichtig junge Menschen in Berlin geworden sind. Eigentlich wollte die Koalition eine Jugendstrategie umsetzen. Die Kürzungen sind das Gegenteil davon. Dagegen haben wir am 21. November 2024 bei der Demo #unkürzbar demonstriert.

Jugendliche kommen bei den Kürzungen im Landeshauhalt für das Jahr 2025 schlecht weg: Sieben Millionen Euro sollen 2025 in der Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit und der politischen Bildung laut Presseberichten gestrichen werden. Zwei geplante Schulen sollen nicht gebaut, die Digitalisierung der Schulen eingeschränkt und das Studierendenwerk gekürzt werden. 

Gleichzeitig sollen die Semestergebühren für Studierende erhöht werden. Zudem treffen die Kürzungen beim Ausbau von ÖPNV und Radwegen insbesondere junge Menschen, da diese vor allem mit dem Fahrrad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Kürzungen beim Klimaschutz betreffen ebenso vor allem die junge Generation.

Parkausweise wichtiger als Kinder und Jugendliche

„Es ist absolut unverständlich, dass Anwohner*innen-Parkausweise weiterhin 10,20 Euro im Jahr kosten, die Angebote für Jugendliche aber zusammengestrichen werden“, sagt Lena Kiefer, Vorsitzende des Landesjugendring Berlin. „All die Sonntagsreden darüber, wie wichtig die Jugend sei, kann sich die Berliner Koalition sparen. Mit den Haushaltsentscheidungen wird deutlich, dass junge Menschen der Berliner Landespolitik herzlich egal sind.“ 

Besonders schmerzhaft für Jugendverbände sind die Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit und der politischen Bildung: „Hier brechen wichtige Angebote der politischen Bildung und der Demokratieförderung weg. Diese Entscheidungen sind absolut kontraproduktiv, wenn man gleichzeitig beklagt, dass junge Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Das ist dann kein Wunder mehr“, so Kiefer.

Demo vor dem Abgeordnetenhaus: Gemeinsam gegen Kürzungen im Sozialbereich

Auch die freien Träger der Jugendarbeit trifft es hart: Hier sollen Tarifsteigerungen für die Angestellten wohl nicht weiter finanziert werden. Viele von ihnen werden Mitarbeitenden kündigen müssen, um verbliebene Angestellte weiterhin tarifgerecht bezahlen zu können. Auch diese Dynamik führt zu weniger Angeboten für Kinder und Jugendliche in Berlin. 

Für eine sichere Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung in Berlin fand am 21. November 2024 die Demonstration „#unkürzbar“ statt. Auch wir haben dazu aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen und waren selbst dabei. Ein Bericht im Tagesspiegel fasst die Demo zusammen.

Anmerkung zum Hintergrund

(Update 20.11.2024) Die freie Jugendarbeit, außerschulische Bildung und Jugendsozialarbeit wird aus dem Landeshaushalt mit etwa 67 Millionen Euro gefördert. Davon werden jetzt 8,5 Millionen Euro gekürzt. Das sind 12,6 Prozent. Dazu erhalten die Träger keinen Ausgleich mehr für die Tarifsteigerungen 2024 und 2025 beim Personal. Das macht etwa 10 Prozent zusätzlich aus. Das heißt, die Angebote im Bereich der freien Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und in der außerschulischen Bildung werden sich um mehr als 20 Prozent reduzieren. Hinzu kommen, wie dargestellt, Kürzungen in vielen Bereichen, die junge Menschen überdurchschnittlich treffen.