Transparenzgesetz: Austausch zum Volksbegehren

Mehr Demokratie e.V. möchte Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz starten und damit eine Reform anschieben. 14-tägig finden Vernetzungstreffen statt.

Mit einem Transparenzgesetz würde sich vieles ändern, meint Mehr Demokratie e.V.: Es soll ein zentrales und öffentlich zugängliches Online-Register eingeführt werden, in das Verwaltung und Politik alle wichtigen Dokumente wie Senatsbeschlüsse, Gutachten, Stellungnahmen, Vergabeentscheidungen, Planungsunterlagen, Zuwendungen, Sponsoring, Verträge mit Privaten, Umweltdaten, die Einflussnahme von Lobbyist_innen auf Gesetzgebung zur Verfügung stellen. Die Informationspflicht sollte auch auf Unternehmen ausgeweitet werden, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen.

Alle zwei Wochen finden Vernetzungstreffen für Interessierte und Initiativen statt. Weitere Informationen gibt es auf der Website zum Volksentscheid unter https://volksentscheid-transparenz.de.