Offener Brief: Jugendfördergesetz in den Koalitionsvertrag!

Seit Jahren schrumpft die finanzielle Förderung von Jugendverbänden und Jugendarbeit in Berlin. Ein Gesetz zur Jugendförderung muss in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden. Das fordern Landesjugendring Berlin, die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und LKJ Berlin in einem offenen Brief an die Berliner SPD, Linke und Grüne. Ein bereits erarbeitetes Gutachten des Senats könnte dafür genutzt werden.

Berlin wächst und wird jünger: bis 2030 werden 51.000 junge Menschen in die Hauptstadt kommen. Was hingegen nicht wächst ist die finanzielle Förderung der Jugend- und Jugendverbandsarbeit. Seit 2011 ist deren Förderung von 81,92 Millionen Euro auf 79,48 Millionen Euro gesunken. Dabei wird hier wichtige Arbeit für die Integration von Geflüchteten, die außerschulische Jugendbildung oder die Entwicklung von Verantwortungs‐ und Gemeinschaftssinn geleistet – außerhalb von Schule und Ausbildung.

Vor allem die Förderung der bezirklichen Angebote ist in den vergangenen Jahren deutlich geringer geworden, heißt es in dem gemeinsamen Brief des Bündnisses aus der Jugend- und Jugendverbandsarbeit. Schuld daran sind entsprechende politische Schwerpunktsetzungen und ein Finanzierungsmodell, das automatisch zu einer jährlich sinkenden Förderung führt. Auch wurde bei der Förderung bislang weder die zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen in der Stadt berücksichtigt, noch die Tarif- und Preissteigerungen.

Abhilfe könnte ein Jugendfördergesetz schaffen. Es muss Teil der Koalitionsvereinbarung werden, so das Bündnis. Eine Basis für ein solches Gesetz gibt es bereits: Im Juli hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft das Gutachten „Jugendarbeit in Berlin stärken – gesetzliche Standards und eine bessere Finanzierung“ veröffentlicht. „Das Gutachten verhindert die weitere Abwärtsspirale bei der Finanzierung der Angebote durch die Bezirke“, sagt Tilmann Weickmann vom Landesjugendring Berlin. „Die neue Landesregierung muss das Gutachten umsetzen und ein Jugendfördergesetz auf den Weg bringen. Wir brauchen endlich eine Basis für eine sichere Finanzierung, die nicht weiter existenzbedrohend für einzelne Angebote ist.“