Extremismusklausel abgeschafft

In einer gemeinsamen Erklärung vom 31. Januar 2014 haben Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Ende der so genannten Extremismusklausel verkündet, die Schwesigs Vorgängerin Kristina Schröder in dieser Form eingeführt hatte.

Demzufolge mussten Vereine und Verbände, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus engagieren und dabei eine staatliche Unterstützung beantragt haben, eine so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, mit der sie bekunden, auf dem Boden des Grundgesetzes zu agieren. In Zukunft soll statt der "Demokratieerklärung" im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt sein, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen.

Weitere Informationen zu der Rücknahme gibt es auf der Website der Gelben Hand.