DKHW: Bundesrat muss sich bei Lärm auf Jugendspieleinrichtungen fokussieren

DKHW fordert Rechtssicherheit für Jugendspieleinrichtungen

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des am 11. Juli 2014 im Bundesrat behandelten Antrags zu einer Länderöffnungsklausel beim Lärmschutz, den Jugendlärm zu privilegieren, statt allgemeine Ausnahmen zu schaffen.

Jugendspieleinrichtungen (z.B. Bolz-und Streetballplätze sowie Skateranlagen) unterliegen derzeit nicht der 18. Immissionsschutzverordnung, der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Diese legt die Immissionsrichtwerte und Ruhezeiten für Sportplätze, die ohne Genehmigung existieren dürfen, fest. Gerichte und Verwaltungen ziehen für die Bewertung von Plätzen die durch Kinder- und Jugendliche genutzt werden häufig diese Verordnung zur Beurteilung heran. Das DKHW fordert nun die Rechtssicherheit für Jugendspieleinrichtungen. Die Regelungen für diese Anlagen sollten so gestaltet sein, dass auch Jugendlärm als entwicklungsbedingte Immission akzeptiert wird. Dadurch würden Bolzplätze und ähnliches im näheren Wohnumfeld der Nutzer ermöglicht.

Die gesamte Pressemitteilung ist auf der Website des Kinderhilfswerks zu finden.