Bildungs- und Teilhabepaket: Wichtige Änderungen!

Zum 1. August 2013 sind wichtige Änderungen zum Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten.

Rückwirkung von Teilhabeanträgen

Anträge auf Leistungen für soziokulturelle Teilhabe – d.h. die Teilnahme an Freizeiten oder die Mitgliedschaft im Sport- und Musikverein – wirken nun rückwirkend auf den Beginn des Bewilligungszeitraums nach. Somit können auch Leistungsberechtigte, die sich erst zum Ende des Bewilligungszeitraums für die Teilnahme an einem Teilhabeangebot entscheiden, auf die Gesamtheit der für diesen Zeitraum vorgesehenen Leistungen zurückgreifen. Außerdem können Leistungen jetzt auch für den gesamten Bewilligungszeitraum – und nicht wie bisher nur monatlich – im Voraus erbracht werden, was beispielsweise dann hilfreich ist, wenn ein Sportverein seine Mitgliedsbeiträge quartalsweise erhebt.

Für Familien, deren Kinder im Sport- oder Musikverein aktiv sind oder an ähnlichen Angeboten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit teilnehmen, ergibt sich noch eine weitere wichtige Änderung. Bisher standen Anspruchsberechtigten 10 Euro pro Monat für Beiträge und Gebühren zur Verfügung. Diese 10 Euro dürfen nun in Ausnahmefällen auch für Ausrüstung, etwa Schutzkleidung für bestimmte Sportarten, verwendet werden. In begründeten Ausnahmefällen können neben den 10 Euro weitere Leistungen gewährt werden.

Nachträgliche Erstattung von Kosten für Freizeiten möglich

Weiterhin ist unter besonderen Voraussetzungen eine nachträgliche Erstattung von in Vorleistung erbrachten Ausgaben möglich, die getätigt wurden für:

  •     Schulausflüge und Klassenfahrten,
  •     Lernförderung,
  •     Mittagsverpflegung sowie
  •     die soziokulturelle Teilhabe, also auch Freizeiten.

Dazu gehören Fälle, in denen der Anbieter auf Barzahlung durch die Leistungsberechtigten besteht oder sich eine Bedarfslage so kurzfristig ergibt, dass eine rechtzeitige Antragstellung nicht möglich ist.

Klassenfahrten: Direkte Auszahlung der Leistungen an die Eltern möglich

Insbesondere bei Klassenfahrten oder -ausflügen kann der kommunale Träger in Einzelfällen verfügen, dass die hierfür vorgesehenen Leistungen nicht an den Anbieter, sondern direkt an  Antragsteller, also die Eltern, ausbezahlt werden. Diese Regelung soll verhindern, dass Kinder und Jugendliche nicht an Angeboten teilnehmen können, weil kein "Anbieter" im engeren Sinne existiert, etwa wenn die Fahrt durch die Eltern selbst organisiert wurde.

Schülerbeförderung

Für privat nutzbare Schülerfahrkarten wird bundesweit einheitlich "nur" noch ein Eigenanteil in Höhe von 5 Euro angesetzt.